Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verträge zwischen Rene Zedler, Kriegholzring 25, 18190
Sanitz, Deutschland -
nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über den Onlineshop des
Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur
befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet
stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar,
sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder
über das Online- Bestellsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb” abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den
„Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach
Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die
Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch
über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der
Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung,
die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung
noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform
(z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder
Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht
mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden
in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten
sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu
tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten
Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstattet.

(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und
dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des
Kunden bleiben hiervon unberührt.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte
Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und
Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher
geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird
vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen
hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht
der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die
Kosten der Rücksendung.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt
abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur
die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab
Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte
Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach
seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der
Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für
dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt
ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an
der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Anbieter.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit
er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit
des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit
ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem
Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet
kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat
oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf
folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im
Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager
(Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg= Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

© Händlerbund Management AG – Stand 30.01.11 Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.

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